4. Maßnahmen/Migrationspolitik

Die von den Migrationströmen betroffenen Länder sind momentan nicht mehr in der Lage, den immer größer werdenden Strom von Migranten zu kontrollieren. Deshalb wenden sich an andere Staaten der EU und bitten um Hilfe beim „Kampf“ gegen die Einwanderer.
Beispielsweise wird gefordert, dass die europäische Grenztruppe Frontex gestärkt und zudem Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden sollen, damit sie die Flüchtlinge leichter abschieben können. Ankommende Boote werden von Frontex aufgehalten und dazu gezwungen umzukehren. Keiner der Flüchtlinge bekommt die Chance auf einen Asylantrag.
Dieses Anliegen spiegelt die momentane Haltung Europas wider. Man will sich von Afrika „abschotten“ und alle Migranten zurückweisen.
Man ist der Meinung, „das Boot sei voll“. Abgesehen von Arbeitsplatzargumenten wird die Zuwanderung derzeit überwiegend als Sicherheitsproblem begriffen. Man will also die „Festung Europa“ abschotten ohne das Problem der Migration wirklich in den Griff zu kriegen.
Seit September 2008 in dem “Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl” ist der Plan Europas schriftlich vorhanden. Dieser Pakt zielt eher darauf ab, Einwanderung und Asylfälle zu verhindern, anstatt Optionen zu bieten, wie man das Problem, außer mit der kompletten Abschottung, in den Griff bekommt. Auf die Ursachen der Migration wird praktisch gar nicht eingegangen und somit wird der Kampf gegen die Ursachen überhaupt nicht in Betracht gezogen.

In der Konferenz von Paris, der Ministerkonferenz EU – Afrika zu Migration und Entwicklung, wurde das Thema erneut aufgegriffen.
Am 25. November 2008 trafen sich in Paris über 80 Delegationen aus Europa und Afrika zur Ausarbeitung eines mehrjährigen Kooperationsprogramms in den Bereichen Migration und Entwicklung. Bei dieser Konferenz ging es rund um das Thema Migration um legale Einwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung und um Zusammenwirken von Migration und Entwicklung.
Ziel ist die Zusammenarbeit zwischen den europäischen und afrikanischen Ländern bei allen auf die Migration im Rahmen der westafrikanischen Route bezogenen Themen zu verbessern und zu verstärken.
Was schön klingt ist jedoch nicht immer schön. Auch diese Konferenz hat gezeigt, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge wieder genauso außer Acht bleiben wie die Migrations- und Fluchtursachen. Abschottung ist und bleibt das Hauptziel.

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