Innerdeutsche Grenze

Von Hendrik Alexander Mahns

Übersicht

  • Entstehung der Grenze und ihre Urheber
  • 1949 bis 1961: Die deutsch – deutsche Grenze bis zum Mauerbau
  • Mauerbau und neue Grenzanlagen: Das „Neue” ab 1961 und seine Folgen.
  • Antifaschistischer Schutzwall oder Isolation für DDR-Bürger ?
  • “Aktion Ungeziefer”: Zwangsumsiedelung von Dörfern
  • Der „Schießbefehl”
  • Rechtliche Grundlage?
  • Interventionen der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR.
  • Fazit
  • Quellen

Einleitung – Innerdeutsche Grenze:

Mit dem Begriff der innerdeutschen Grenze ist die 1378 km lange Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gemeint.

Der Grenzverlauf zerschneidet 32 Bahnlinien, 3 Autobahnen, 30 Bundesbahnen und etliche Landstraßen. Er existierte seit der Gründung beider deutscher Staaten 1949 ohne Unterlass bis 1989 und wurde von den Siegermächten des zweiten Weltkriegs festgesetzt.

Unterschiedliche Bezeichnungen in den beiden deutschen Staaten waren „Staatsgrenze der DDR zur Bundesrepublik“ in der DDR und die „Zonengrenze“ in der Bundesrepublik.

Westdeutschland wollte damit vor allem deutlich machen, dass es sich bei der DDR zwar gesetzlich um einen legitimierten Staat handelte, jedoch nicht aus völker- und menschenrechtlicher Hinsicht.

Somit wurde die DDR nie als souveränder Staat und damit auch nicht als Ausland bezeichnet, wenngleich ihre Funktionäre selbst dies zu gern betonten, dass dies doch der Fall sei.

In Wahrheit gab es aber nicht nur die Grenze mit Stacheldraht, der Berliner Mauer oder dem Todesstreifen entlang der Demarkationslinie (frz. Démarcation= Abgrenzung), sondern war auch die Grenze zwischen zwei völlig verschiedene Gesellschaftssystemen: dem Sozialismus und der kommunistischen SED-diktierten Planwirtschaft der DDR und der Parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik. Des weiteren wurden beide deutsche Staaten durch die zwei riesigen Militärblöcke getrennt: der NATO und dem Warschauer Pakt.

Doch im Folgenden wird sich der Fokus auf die deutsch- deutsche Grenze legen, bei der eine Trennung zweier Zeitabschnitte vorgenommen wird:

Zum Einen wird die Zeit von 1949 bis 1961 beleuchtet, in der es, nicht nur in Berlin, vergleichsweise einfach war in den Westen zu flüchten.Das änderte sich radikal ab 1961. Ab hier wird vor allem das Brisante betrachtet, wie beispielsweise die rechtliche Grundlage des Schießbefehls oder der Zwangsentvölkerungen. Gab es je eine für das DDR- Regime?

Entstehung der Grenze und ihre Urheber:

    Nach dem Krieg stand Deutschland den Siegermächten ohnmächtig gegenüber.Schon bald hatte sich der global- politische Gegensatz zwischen der Sowjetunion und den USA entwickelt und der „Kalte Krieg“ unter dem Konzept „Frieden durch Abschreckung“ begann.

    Die westlichen Siegermächte, besonders die USA als die Weltmacht, standen vor der Wahl, ganz Deutschland an die UdSSR zu verlieren oder die Teilung Deutschlands hin zu nehmen. Die USA wählte die Alternative, einen westdeutschen Teilstaat zu errichten. Stalin aber wollte ganz Deutschland der Sowjetrepublik einverleiben und versuchte dies, mit der „Berliner Blockade“ zu erreichen (1948/1949), doch scheiterte.

    So führte die Politik der Siegermächte nicht nur zur Gründung der Bundesrepublik, sondern auch, im selben Jahr 1949, zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, deren Regierung sich Richtung Osten wandte.

    – 1949 bis 1961: Die deutsch – deutsche Grenze bis zum Mauerbau:

    Als 1949 zwei deutsche Staaten gegründet wurden, gab es eine Trennlinie von der Lübecker Bucht südlich bis an die Elbe und schloss die früheren Länder Mecklenburg Sachsen und Thüringen ein.

    Schon seit dem Ende des 2.Weltkriegs gab es eine starke Flüchtlingsbewegung Bevölkerung aus den sowjetisch besetzten Gebieten. Alle wollten nach Westdeutschland. Und auch nach der Gründung der DDR (7.Oktober 1949) riss der Flüchtlingsstrom nicht ab, sodass die BRD schon 1949 mehr als 130000 Flüchtlinge in Notlagern unterbringen musste.

    Nach dem Arbeiteraufstand in der DDR, am 17. Juni 1953, dem eine Terror- und Verfolgungswelle des SED-Regimes folgte, flüchteten sogar 330000 Menschen von Ost nach West. Und das nur innerhalb eines Jahres.

    Für die DDR zeichnete sich langsam ein echtes Problem ab: Hatte man vorher noch die Fluchten damit erklärt, dass nur die Klassenfeinde das Land verlassen würden, war spätestens Mitte der 50er Jahre klar, dass ein solcher Bevölkerungsschwund wirtschaftlich dramatische Folgen haben würde.1957 wurde daher in der DDR neben einer Verschärfung der Kontrollen auch der Reiseverkehr beschränkt und es wurde eine neue Straftat eingeführt: Republikflucht.

    In der DDR-Bevölkerung verdichteten sich Gerüchte, dass die Grenzübergänge komplett abgeriegelt werden sollten. Bis zum Mauerbau im August 1961 stieg die Flüchtlingszahl noch einmal rasant an. Insgesamt belief sich die Zahl auf fast 2,7 Millionen Menschen, 15 % aller DDR-Bürger.

      Mauerbau und neue Grenzanlagen: Das „Neue“ ab 1961 und seine Folgen.

      – Antifaschistischer Schutzwall oder Isolation für DDR-Bürger ?

      In der DDR wurde die Verschärfung der innerdeutschen Grenze als Antifaschistischer Schutzwall im Kampf des Sozialismus über den Imperialismus der westlichen Welt proklamiert und gefeiert. Die DDR- Propaganda leistete ganze Arbeit, in dem sie verbreitete, die Bürger müssten vor dem Kapitalismus und der grausamen westlichen Welt geschützt werden.

      Heute ist klar, dass die Handlungen des DDR- Regimes ab 1957 und besonders ab 1960 mit den verschiedensten Menschenunwürdigen Grenzfallen eine aus der Hilflosigkeit vollzogener Zug der Reißleine gewesen ist.

      Nachweislich konnte man die unerlaubte Emigration von insgesamt 1/7 der DDR-Bevölkerung nach Westdeutschland nicht kompensieren, um seine eigene Wirtschaft aufzubauen und zu stärken. Gleichzeitig musste man so schnell als möglich die Abwanderung stoppen, um die eigenen qualifizierten jungen Arbeitskräfte nicht dem Aufschwung der Bundesrepublik auszuliefern.

      – „Aktion Ungeziefer“: Zwangsumsiedelung von Dörfern

      Ab 1952 begann die Volkspolizei außerdem, unter strenger Anweisung der Staatssicherheit Hunderte Dörfer und Orte zu entvölkern und zwangsumzusiedeln. Die “Aktion Ungeziefer”.

      Am 26.Mai 1952 beschloss der DDR- Minissterrat die “Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der DDR und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands”, die einen raschen Ausbau der Grenzanlagen vorsah.

      Damit waren viele Dörfer laut des Regimes zu nah an der Grenze gelegen und zum “eigenen Schutz” der Menschen dort befahl Staatssicherheits-Cheff Wilhelm Zaisser etliche solcher Geheimoperationen, die sich jeder rechtlichen Grundlage einmal mehr entzogen. Die Häuser von über 12000 Menschen wurden abgerissen und sie sahen ihre Heimat nie wieder.

      Die meisten betroffenen Dörfer lagen zwischen Rhön und der Ostsee, dort wurden ab Mai 1952 fast unzählige Dörfer plattgewalzt.

      – Der „Schießbefehl“

      Ein unrechtmäßiger Aspekt der Grenzüberwachung seitens der DDR war der „Schießbefehl“: Grenzsoldaten wurden darin ab 1960 angewiesen, auf Flüchtlinge scharf zu schießen, obwohl es dafür moralisch- ethisch niemals, aber bis 1982 nicht einmal eine Legitimation im Gesetz der DDR gab.

      Noch vor dem Mauerbau war der Schusswaffengebrauch nur zur Notwehr und Eigenschutz der Grenzposten erlaubt und Frauen und Kinder mussten ohnehin mit Anstand behandelt werden. Nach der Errichtung der Mauer und der Grenzanlagen entlang der innerdeutschen Grenze von der Lübecker Bucht bis Thüringen wurde die Erlaubnis zu schießen von den hochrangigen DDR-Funktionären ausdrücklich ausgesprochen.

      So erklärte unter anderem später auch Erich Honecker, damals Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED 1974 dem Nationalen Verteitigungsrat:

      Es muss angestrebt werden, dass Grenzdurchbrüche überhaupt nicht zugelassen werden; (…) überall muss ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden; (…) nach wie vor muss von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“

      Wegen der „Nichtrespektierung“ der Grenze, „Republikfluchts“ und damit des Verrats an der Deutschen Demokratischen Republik, hieß es als Rechtfertigung lediglich. Menschenrechte wurden hierbei missachtet und selbst im Gesetz der DDR wurde ein solcher Befehl zum Töten ausgespart. Viel mehr noch: Für das Erschiessen von Flüchtlingen wurden regelrechte „Kopfgeldprämien“ ausgezahlt.

      Doch DDR-Soldaten durften auch eigene Kameraden, die fahnenflüchtig geworden waren, erschießen. Durch das Verschleiern des Regimes, wie viele erschossen wurden, gibt es noch heute keine einheitliche Zahl der Opfer. Fest steht: An der innerdeutschen Grenze sind mindestens 500 Menschen ermordet worden, manche Quellen gehen von über 1000 aus.

      Erst 1982, was den Schießbefehl keineswegs aufbesserte, traten Regelungen in Kraft, nach denen Grenzsoldaten verbal warnen sollten, dann einen Warnschuss abgeben, ein weiteres Mal mit Schüssen drohen und dem Flüchtling gegebenenfalls ins Bein zielen sollten. Doch auch danach kamen unerklärlicherweise noch weitere Flüchtlinge durch Schusswaffen um.

      – Rechtliche Grundlage?

      Nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hat jeder Staat das unveräußerliche Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung.Die DDR baute auf der Basis dieses Artikels ihre Verfassung auf, die 1968 durch Voksentscheid bestätigt wurde.

      Sie bestimmt den “Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes als Recht und Ehrenpflicht eines jeden Bürgers”.Das Regime präzisierte diese Formulierung 1974 dahingehend, dass deren Staatsorgane wie die Volkspolizei sich dazu verpflichten, ohne Unterlass alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verteidigung des Staatsgebietes und dessen Unantastbarkeit zu gewährleisten.

      Nicht nur bei einer Bedrohung durch den Imperialismus, sondern auch nur, wenn es den Schutz des Arbeiter- und Bauernstaates und dessen Organisation zu sichern gilt, war eine militärische Operation durch die Gesetzgebung legitimiert.Dabei wurde zu keiner Zeit ausdrücklich begrenzt, wann welcher Fall gegeben ist und bis zu welcher Form ein Militäreinsatz z.B. An der Grenze vollzogen werden darf.

      – Interventionen der BRD mit der DDR

      Während der gesamten DDR-Existens von 1949 bis 1990 gab es seitens der Bundesrepublik nur eine deutsche Staatsbürgerschaft. So besaß ein ehemaliger DDR- Bürger bei Einreise in den Westen automatisch alle Rechte eines Westdeutschen. Die Bundesrepublik intervenierte bis zum Grundlagenvertrag 1973 kaum mit der DDR, bis diese im selbigen Jahr durch den Vetrag staatsrechtlich anerkannt wurde.

      Dennoch behielt die Bundesrepublik in mehr oder weniger starker Ausprägung das Leitbild bei, welches im Grundgesetz seit Gründung verankert war: “die Einheit des deutschen Volkes in Freiheit zu vollenden.”Der Grundlagenvertrag war das Resultat der neuen Ostpolitik seit 1969 unter Bundeskanzler Brandt gewesen und bedeutete den “Drang nach Osten”, der begleitet wurde von einer Verständigungspolitik, die noch unter Adenauer und später unter Erhard undenkbar war, da deren Bemühungen vom Mauerbau und der Isolation der DDR jäh gestoppt wurden.

      Trotz allem konnte, in Bezug auf die innerdeutsche Grenze, die Bundesrepublik lediglich ihre Empörung darüber aussprechen, mit welch radikalen Mitteln die Flucht in den Westen verhindert wurde. Gleichzeitig wollte man sich dem DDR- Regime annähern und musste abwägen, was letztenendes nützlicher für die Einheit Deutschlands war, die 1989/1990 unter Kanzler Kohl gelang.

      Fazit

      Die Geschehnisse an der, und um die innerdeutsche Grenze waren entsetzlich. Viel schlimmer ist die Zeit, das späte 20te Jahrhundert, in der man zumindest in diesen Breitengraden nicht mehr mit einer solchen kriminellen Staatsmacht wie der Staatssicherheit der DDR gerechnet hat, die viele ihrer Taten vertuscht hat und deren Verantwortliche fast nie zur Rechenschaft gezogen worden sind, da auch die gesamten Geheimunterlagen noch heute nicht alle aufgearbeitet sind.

      Im Vergleich zur Aufarbeitung in der Nachkriegszeit fällt jedoch auf, bei der Recherche im Internet oder der Lektüre in der Fachliteratur, dass es vielen Menschen ein Anliegen ist die Wahrheit einzelner Schicksale heraus zu finden. So sind schon viele Todesfälle geklärt worden. Nicht durch die Bundesregierung, die sich auf den wirtschaftlich- ökonomischen Part der Wiedervereinigung fokussieren musste, sondern durch Deutsche aus Ost und West, die trotz der heute fast 20-Jahre alten Wiedervereinigung nicht die Vergangenheit vergessen und sich nicht gegenüber dem Geschehnissen verschließen.

      Quellen

      “Schlaglichter der deutschen Geschichte”, Helmut M.Müller, 1.Auflage 2007, Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, erschienen in Zusammenarbeit mit der Brockhausredaktion

      Informationsheft zur pollitischen Bildung Nr. 258: Zeiten des Wandels, Deutschland 1961-1974, 1.Quartal 1998.

      www.wikipedia.org

      www.mdr.de

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