Gesellschaftliche Grenzen am Beispiel von Russland

Thema: Gesellschaftliche Grenzen am Beispiel von Russland

Übersicht:
1.Grundlagen für die gesellschaftlichen Grenzen in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion
2.Putin als neuer Herrscher des Kremls mit Kursänderung
3.Russlands gesellschaftliche Grenzen aus heutiger Sicht
4.Welche Herausforderungen resultieren daraus für die Politik?

1.)
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Die Grundlage für die ungleiche Vermögensverteilung ist in den neunziger Jahren zu suchen. Damals wurden zwielichtige Geschäftsleute der ersten Stunde, die ihre exzellenten Kontakte in die Politik zu nutzen wussten, Eigentümer der reichsten Rohstoffbetriebe. Man bezeichnet die „Glücksritter“ , die beim Ausverkauf einer ganzen Volkswirtschaft zum Zuge kamen, heute als Oligarchen. Der Begriff Oligarch leitet sich vom griechischen „oligarchia“ ab- „Die Herrschaft weniger“.

Präsident Boris Jelzin (1991-1999) hatte sich für eine „wilde Privatisierung“ des sowjetischen Volkseigentums entschieden. Er ließ sogenannte Voucher ausgeben, die Anteile an Staatsbetrieben symbolisierten. Den Oligarchen gelang es, einen Großteil der Papiere für billiges Geld in ihren Besitz zu bringen. Oft nutzen sie dabei Kontakte zu den Beamten, die für die Privatisierung zuständig waren und so ließen sich über Nacht Ölkonzerne, Autofabriken, Fernsehsender oder Aluminiumkombinate kaufen, meistens zu einem Bruchteil des tatsächlichen Wertes.

Die Folge war, dass die Machtbasis des Präsidenten zur Beute der Oligarchen geworden war, und der Kreml immer mehr zum Spielball der Wirtschaftsmagnaten wurde. Die „besten Stücke“ aus dem Staatseigentum der ehemaligen Sowjetunion gingen an die alte sowjetische Elite, an Funktionäre (z.B. an Funktionäre des kommunistischen Jugendverbandes Komsomol) oder an schlaue Geschäftemacher und Leute mit einer dunklen Vergangenheit. Ihnen ging es nicht um die Stellung Russlands in der der Welt noch um seine Stärke und sein Militär.

Alles drehte sich nur um den eigenen Vorteil. Das Land drohte immer mehr im Chaos zu versinken. Zu den „wenigen Herrschenden“ der ersten Stunde zählten die Medienzaren Boris Beresowski und Wladimir Gussinski sowie Erdölmilliardär Michail Chodorkowski. Für das zunehmende gesellschaftliche Gefälle in Russland waren neben der „wilden Privatisierung“ auch zunehmende regionale Disparitäten (z.B. Kaukasusregion wie Dagestan im Vergleich zu Moskau) und fehlender sozialer Ausgleich verantwortlich.

2.) Zu Wiederherstellung des politischen Systems Russlands musste der Einfluss der Oligarchen begrenzt werden. Dies erschien nur dadurch möglich, dass man den Staatsapparat so ausbaute, dass Wirtschaft und Gesellschaft erneut unter die Kontrolle der politischen Ebene gebracht werden konnten. Nach dem Wechsel im Präsidentenamt gerieten die Oligarchen ins Visier des neuen Staatschefs Wladimir Putin (2000-2008).

Der neue starke Mann im Kreml war nicht lange bereit, die Herrschaft zu teilen und sei es auch nur mit wenigen. Putin unterstanden die wichtigsten Ministerien, darunter auch das Justizministerium, sodass es ein leichtes war, Beresowski und Gusinski ins Ausland zu treiben. Chodorkoswski (ehemaliger Yukos-Chef), der sich gegen den Kreml-Herrscher stellte und Russland nicht verlassen wollte, fand sich auf der Anklagebank und später im sibirischen Lager wieder. Nun steht er erneut vor Gericht und ist Opfer eines politischen Schauprozesses.

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Der frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski, einst reichster Mann Russlands muss weiterhin auf eine Begnadigung hoffen.

Die “zweite Generation” der russischen Oligarchen, die im bereits etablierten, aber noch immer entfesselten russischen Kapitalismus groß wurde, zog daraus ihre Lehren. Multimilliardäre wie Roman Abramowitsch und Wladimir Potanin hielten sich von der Politik fern und leben damit gut in Putins Reich.

3.) Die Moskauer Wirtschaftszeitschrift „Finans“ hat in ihrer neuesten Ausgabe die 500 reichsten Russen aufgelistet. Der Spitzenreiter ist Aluminiumbaron Oleg Deripaska mit einem Privatvermögen von 21,2 Mrd. Dollar (16 Mrd. Euro). Den Abschluss bildet ein gewisser Alexander Freiman, Miteigentümer eines Chemiekombinats in Baschkortostan, mit immerhin noch 90 Mio. Dollar.

Demnach verfügen 500 reichsten Russen über ein Gesamtvermögen von 425,1 Mrd. Dollar, 50 Prozent mehr als 2005. Von einem solchen Vermögenszuwachs kann der Rest der russischen Bevölkerung nur träumen. Die Realeinkommen stiegen 2005 um rund zehn Prozent auf im Schnitt 12.000 Rubel (460 Dollar) monatlich.
Russland ist ein Paradebeispiel für ein Sozialwesen, bei dem Arm und Reich extrem weit auseinander klaffen. Hier Kaviar, die längste Jacht der Welt und der FC Chelsea( Anspielung auf Roman Abramowitsch), dort ein zugiges Zimmer in einem Wohnheim und 80 Dollar Rente.

Unter Präsident Wladimir Putin und seinem Nachfolger Dmitri Medwedjew steigt zwar der allgemeine Wohlstand in Russland, mit ihm wächst aber auch die Ungleichheit. So verfügen die Top 500 über mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das im vergangenen Jahr rund 800 Mrd. Dollar erreichte. Jeder Siebte, ca. 21 Mio. Menschen, leben hingegen unterhalb des Existenzminimums in bitterer Armut.

Der größte Flächenstaat der Welt leidet auch unter einem extremen regionalen Gefälle. In Kaukasusregionen wie Dagestan oder Inguschetien liegt das Durchschnittsgehalt bei kaum über 3000 Rubel im Monat. In Moskau beträgt der Durchschnittsverdienst das Neunfache.

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Armut und Wohlstand so nahe beieinander und in fast allen Ländern doch nicht miteinander vereinbar. Eines der extremsten Beispiele ist in Russland anzutreffen.

Neben dem extremen Wohlstandsgefälle, welches zu einer Segregation (Entmischung) und möglicherweise auch zu einer unüberwindbaren Grenze in der russischen Gesellschaft führt, behindern weitere Faktoren eine von der Gesellschaft akzeptierte  Gesellschaft mit dem Idealbild einer „Klassenlosen Gesellschaft“ (u.a. von Karl Marx und Engels propagiert):

1. Räumliche Disparitäten: Westlicher Teil ist deutlich stärker besiedelt (74%).
2. Sprachenprobleme: Russland ist ein Vielvölkerstadt, der geprägt wird von unterschiedlichen ethnischen Gruppen und verschiedenen Sprachen (Gefahr: kulturelle und gesellschaftliche Grenzen bzw. Spaltung der Gesellschaft)
3.Infrastrukturprobleme: Der Permafrostboden vor allem im Osten von Russland behindert das Transportwesen und macht Straßen und Wege häufig unzugänglich.
4.Versorgungsschwierigkeiten: Produktionsfortschritte in der Landwirtschaft bleiben aus. Folge sind großer Verderb und ohne den Import aus dem Westen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sicherlich auch Hungerelend.
5.Männermangel: Die Lebenserwartung der Männer sinkt zunehmend. Ein Grund dafür ist der Alkoholismus, der besonders von Männern praktiziert wird.
6.Arbeitskräftemangel: Es sind bereits 80% der Frauen in den industriellen Arbeitsprozess integriert. Eine Aufstockung ist kaum noch möglich, obwohl dringend weitere Arbeitskräfte benötigt werden, um Russlands Wohlstand zu sichern.

7.Die Armut der Rentner:

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Zu den ärmsten Schichten Russlands gehören die Rentner, die vom Wirtschaftswachstum wenig spüren – außer steigenden Preisen.

4.) Für die Gesellschaft kommt die Realität des armen reichen Russland einer Zerreißprobe gleich. Reiche gelten als Diebe, ihr Vermögen als unehrlich erworben. Mehr als 70 Prozent der Russen halten Umfragen zufolge nichts von ihren Unternehmern.
Die Sowjetunion, der Inbegriff der Gleichmacherei, ist gerade vor 15 Jahren zu Grabe getragen worden. In welcher Epoche möchten Sie leben? Die Mehrheit der Russen antwortet auf diese Frage: Unter Breschnew. Als der Generalsekretär mit den buschigen Augenbrauen an der Macht war, verdienten alle mehr oder weniger gleich viel. Man war jung, der Ölpreis hoch.

Unter Putin werden immerhin, anders als unter Amtsvorgänger Boris Jelzin, Löhne, Gehälter und Renten pünktlich ausgezahlt.
Dennoch haben mittlerweile sowohl Wladimir Putin als auch sein Nachfolger Dmitri Medwedjew ein Akzeptanzproblem, weil das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politik schwindet. Ministerpräsindet Putin bringt es nach einer Umfrage des Levada- Instituts auf 48% (vor einem Jahr noch 68%) Rückendeckung bei der Bevölkerung, Präsident Medwedjew nur auf 36%.

Gründe hierfür liegen sicherlich auch in den Schmelzenden Geldreserven zur Finanzierung des „System Putins“, dem Budgetdefizit, dem Rubelverfall, aber vor allem in der wachsenden sozialen Ungleichheit verbunden mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Reaktion der Spitzenpolitiker Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Medwedjew kündigte vor kurzem vor ranghohen Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau umfangreiche Reformen im Militärsektor an: Die Modernisierung des Atomwaffenarsenals, die Aufrüstung der Armee und bessere soziale Versorgung der Soldaten ab 2011.

Putin und Medwedjew wollen damit sicherlich keinen Obama- Schmusekurs einschlagen, aber die außenpolitische Signalwirkung der angekündigten Maßnahmen ist überschaubar. Innenpoltisch könnten die Rüstungspläne eine viel wichtigere Rolle spielen, da das Thema Militär in der russischen Gesellschaft noch immer einen hohen Stellenwert hat. In der jetzigen instabilen Situation, die nicht zuletzt durch die Wirtschaftskrise hervorgerufen wurde, ist es ein effektives Mittel, die Leute „bei der Stange zu halten“.

Medwedjew gibt sich dadurch als mutig handelnder Akteur, der während der Krise voranschreitet und den Russen mit seinen Aufrüstungsplänen Selbstbewusstsein injiziert. Treten Putin und Medwedjew auch in Zukunft selbstbewusst und in Eintracht auf „könnten beide zusammen letztlich der bessere Putin“ sein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Arm-Reich-Gefälle, das Russland der zwei Geschwindigkeiten, in der Gesellschaft eine permanente Spannung verursacht. Um die größten Härten auszugleichen, ist der Staat gezwungen, die Sozialausgaben drastisch zu erhöhen. Eine Mittelklasse wie im Westen, wo sie als Fundament für ein demokratisches Staatswesen dient, steht in Russland noch am Anfang.

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Dieses Szenario dürfte der Vergangenheit angehören. Medwedjew tritt immer mehr aus dem Schatten seines Mentors Putin, der in der Karikatur noch die Fäden in der Hand hält. Wichtig für die Behebung der gesellschaftlichen Grenzen ist, dass beide harmonisch zusammenarbeiten, um die sozialen Missstände, die zu gesellschaftlichen Grenzen führen, beheben zu können.

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Hoffentlich bleibt diese Karikatur eine lustige und provokante Übertreibung und wird nicht zum Schreckenszenario großer Teile der russischen Gesellschaft.  Es wäre ein Fehler russischer Politik nur den Blick auf den Energiemarkt zu richten und die Ernährung der eigenen Bevölkerung zu ignorieren.

Quellen:
Das „System Putin“ Metzler Aktuell im Schroedel Verlag
http://www.welt.de/wirtschaft/article718255/Breschnew_hilf.html:
„Arm und Reich in Russland“
Diverse Zeitungsartikel:
„In den Mühlen von Putins Justiz“ (Landeszeitung Schleswig Holstein vom
4.März 2009);
„Russische Realpolitik par Excellenze“ (Kieler Nachrichten vom 19.März 2009)
„Er kann auch anders“ (Die Zeit vom 5.März 2009)
http://de.wikipedia.org/wiki/Russland